AfD-Kreistagsfraktion im Kreistag Erlangen-Höchstadt vereidigt

Pressemitteilung der AfD-Kreistagsfraktion Erlangen-Höchstadt

Darauf folgte gleich ein Wahlgang, gewählt wurde hier mit 39 Stimmen Dr. Martin Oberle von den Freien Wählern (FW) zum ersten stellvertretende Landrat. Für die Wahl eines weiteren stellvertretenden Landrates lag ein Antrag der CSU-Fraktion vor, dass es neben einem zweiten auch noch einen dritten stellvertretenden Landrat gibt.


Angesichts der sich abzeichneten Wirtschafts- und Finanzkrise ein unverantwortlicher Antrag, den die AfD-Fraktion selbstverständlich nur ablehnen konnte. Leider haben dann diesen Antrag mehrheitlich CSU, Grüne und FW so beschlossen. Natürlich gingen dann bei der anschließenden Wahl auch diese Posten an Grüne und CSU, so dass jeder vom „Speck“ der Entschädigungen etwas abbekommt. Zukünftig werden 46 Kreisräte plus Landrat (entspricht 77 Prozent aller Mandatsträger!) dieser neuen „Einheitsfront“ angehören. Auch bei der Vergabe der Ausschusssitze schob sich diese „Einheitsfront“ die Posten zu, indem man einfach die 14er Ausschüsse um zwei Sitze auf 16er Ausschüsse erweitert hat. Dies ist völlig unnötig und geschieht auf Kosten der Steuerzahler und das nur, weil die ehemalige Landratskandidatin der FW zur CSU-Fraktion gewechselt ist und die FW ansonsten einen Sitz verloren hätten. Diesem Wechsel hat es die AfD-Fraktion auch zu verdanken, dass wir dem Kreisausschuss, sowie dem Rechnungs- und Jugendhilfeausschuss nun nicht angehören, da jetzt nach d‘Hondt die Sitze berechnet wurden und man auch hier den FW keinen Sitz wegnehmen wollte. In diesen drei Ausschüssen sind jetzt so nur noch 50 Prozent aller vertretenden Fraktionen und Gruppierungen im Kreistag vertreten.


So geht Demokratie heute!


Die AfD-Fraktion ist im Kreistag in folgenden Ausschüssen vertreten:


Bauausschuss mit René Jentzsch

Krankenhausausschuss mit Christian Beßler

Schulausschuss mit Beatrice Bieger

Ausschuss für Umwelt und Abfallwirtschaft mit René Jentzsch Ausschuss für soziale Angelegenheiten mit Beatrice Bieger


Ebenso sind wir jeweils mit einem Mitglied in den Arbeitskreisen Nahverkehr, Gesundheitsregion plus und Klimaschutz vertreten. Postengeschacher, Aufblähung und Schaffung zusätzlicher Ämter und Steuerverschwendung ist der erste Eindruck, den die AfD-Fraktion vom neuen Kreistag gewinnen konnte. Ohne Not wird hier Geld ausgegeben, einzig um die politischen Egos zu stillen.


Wir werden jedenfalls, entsprechend unserem Wahlprogramm, unsere Standpunkte bürgernah im Kreistag vertreten. Gleichzeitig werden wir versuchen, konstruktiv und ohne jegliche Ideologien unsere Wähler zu repräsentieren und immer dann den Finger in die Wunde legen, wenn es unser Gewissen fordert.


Ansprechpartner: René Jentzsch I Fraktionsvorsitzender der AfD im Kreistag Erlangen-Höchstadt I Postfach 1110 I 91311 Höchstadt an der Aisch